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Die Bundesregierung hat auf die möglichen rechtlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert und wird verschiedene Regelungen zugunsten bestimmter Schuldner in dieser Woche derart ändern, dass für Dauerschuldverhältnisse (längerdauernde Vertragsverhältnisse) die Möglichkeit besteht, für von 01.04.2020 bis 30.06.2020 zu leistende Zahlungen ein begrenztes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Gläubiger des Vertrags geltend zu machen.

von Elke Heuvens

Bei der Verwendung von Vorlagen aus dem Internet für gerichtliche Verfahren ist Vorsicht geboten, wie der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4.10.2016 (1 BvR 1704/16) zeigt.

von Elke Heuvens

Schwarzgeldabreden sind für alle Beteiligten mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden.

von Elke Heuvens
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