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KanzleiLeben+Beitrag

Achtung!! Am 31.12.2019 verjähren alle Ansprüche aus dem Jahr 2016

Achtung!! Am 31.12.2019 verjähren alle Ansprüche aus dem Jahr 2016

von Elke Heuvens

Am 31.12.2019 laufen die Verjährungsfristen für fast alle Forderungen ab, die 2016 entstanden sind. Denn die „regelmäßige“ Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 1995 BGB) beginnt zum Schluss des Jahres, in dem die Forderung begründet wurde und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgegner (Schuldner) und den Umständen erlangt hat, auf denen der Anspruch beruht (§ 199 Abs. 1 BGB). 

Daher bleiben noch 26 Tage bis zum Jahresende 2019, um eine drohende Verjährung zu unterbrechen. Eine schnelle Überprüfung, welche Forderungen verjähren könnten, ist notwendig, um noch reagieren zu können. 

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährung kann u.a. durch die Erhebung gerichtlicher Verfahren unterbrochen werden, etwa durch Erhebung einer Klage oder den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Beide Verfahren müssen dann „demnächst“ zugestellt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der vom Gericht schriftlich angeforderte Gerichtskostenvorschuss unmittelbar eingezahlt wird, denn andernfalls entfällt die Hemmung der Verjährung durch die eingeleiteten Verfahren. Schädlich ist dabei schon die Überschreitung einer Frist von 2 Wochen zwischen Gerichtskostenanforderung und der Überweisung. 

Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB, die grundsätzlich möglich ist, lässt sich kurz vor dem Jahresende tatsächlich nur sehr schwer erreichen. 

Folgen des Verjährungseintritts

Ist eine Forderung verjährt, steht dem Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Anspruch des Gläubigers ist nicht mehr durchsetzbar, weil der Schuldner in einem gerichtlichen Verfahren sich auf Verjährung berufen kann und dies auch tatsächlich tut. 

Bei der Prüfung der Forderungen ist Eile geboten, um die Verjährung noch dieses Jahr zu unterbrechen. 

Wenn Sie Fragen haben, dann wenden Sie sich an uns.

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