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Vereins- + Verbandsrecht

Vereins- + Verbandsrecht

Das Vereins- und Verbandsrecht beschäftigt sich mit der Gründung und der Organisation von Vereinen und Verbänden. 

Vereine sind auf Dauer angelegte Personenvereinigungen mit körperschaftlicher Verfassung und die Grundform der Körperschaften. 

Verbände sind demgegenüber meistens Interessengemeinschaften, für die als Rechtsform der Verein gewählt wird. Ihr Ziel ist es, ihren Verbandszweck in der Öffentlichkeit und der Politik zu fördern. 

Es lässt sich im Vereins- und Verbandsrecht zwischen verschiedenen Arten von Vereinen unterscheiden:

  • Eingetragener Verein
  • Nichteingetragener Verein
  • Wirtschaftlicher Verein
  • Gemeinnütziger Verein

Vereine können im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Der eingetragene Verein (e.V.) als Grundform ist im Vereins- und Verbandsrecht in § 21 BGB geregelt. Seine Mindestmitgliederzahl beträgt 7. Der Verein muss sich eine Satzung geben und handelt durch seine Organe, die Mitgliederversammlung, und nach außen durch seinen Vorstand. Durch Eintragung ins Vereinsregister erlangt er eigene Rechtsfähigkeit. Er darf nur nebenher und nachrangig wirtschaftlichen Zwecke verfolgen. Die Gründung eines Vereins ist an die Erstellung einer Satzung und die Wahl eines Vorstandes gebunden. Es werden mindestens sieben Gründungsmitglieder benötigt. Die Haftung ist grundsätzlich auf das Vereinsvermögen beschränkt. 

Nicht-rechtsfähige, also nicht eingetragene Vereine werden nach den Vorschriften über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB behandelt, d.h., alle Mitglieder haften persönlich für die Schulden des Vereins. Dies kann aber per Satzung eingeschränkt werden. Mitglieder, die für den Verein Rechtsgeschäfte abschließen, also der Vorstand, haften grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen. Eine Organhaftung wie bei einem eingetragenen Verein gibt es hier nicht. 

Der wirtschaftliche Verein erlangt seine Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung der Innenbehörde (Innensenat oder -ministerium) des jeweiligen Bundeslandes. Das geschieht nur, wenn dargelegt werden kann, warum für die Organisation nicht eine andere Rechtsform gewählt werden kann.  Derartige Vereine sind selten, Beispiele dafür sind die GEMA und die VG Wort. Er kann aber durch bundesgesetzliche Sonderregelung auch ausdrücklich zugelassen werden, wie etwa Lohnsteuerhilfevereine nach §§ 13 ff. StBerG. 

Die Gemeinnützigkeit (genauer: Steuerbegünstigung) eines Vereins ist ein steuerlicher Tatbestand. Sie wird auf Antrag vom Finanzamt gewährt und bescheinigt. Ebenso ist sie Voraussetzung, um Zuschüsse zu erhalten oder Mitglied in Dach- und Fachverbänden sein zu können. Verstöße dagegen führen dazu, dass die Gemeinnützigkeit für das jeweilige Kalenderjahr aberkannt wir. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann dies sogar bis zu zehn Jahren rückwirkend erfolgen.

Nachrichten & Aktuelles

von Elke Heuvens
24-03-2020 17:25
von Elke Heuvens

Die Bundesregierung hat auf die möglichen rechtlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie reagiert und wird verschiedene Regelungen zugunsten bestimmter Schuldner in dieser Woche derart ändern, dass für Dauerschuldverhältnisse (längerdauernde Vertragsverhältnisse) die Möglichkeit besteht, für von 01.04.2020 bis 30.06.2020 zu leistende Zahlungen ein begrenztes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Gläubiger des Vertrags geltend zu machen.

24-03-2020 17:25
von Elke Heuvens
von Elke Heuvens
10-03-2020 11:55
von Elke Heuvens

Die Quarantäne ist eine zum Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten befristete Isolation von Personen, die verdächtig sind, an bestimmten Infektionskrankheiten erkrankt oder Überträger dieser Krankheiten zu sein. 

10-03-2020 11:55
von Elke Heuvens
von Elke Heuvens
04-12-2019 14:10
von Elke Heuvens

Am 31.12.2019 läuft die Verjährungsfrist für fast alle Forderungen ab, die  2016 entstanden sind.

04-12-2019 14:10
von Elke Heuvens
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